1. Sind die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ austauschbar?
Nein. Obwohl die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ in Medien und öffentlichen Diskussionen immer häufiger synonym verwendet werden, gibt es einen entscheidenden rechtlichen Unterschied zwischen den beiden. Eine Verwechslung kann zu Problemen für Flüchtlinge und Asylsuchende und für Staaten führen, die versuchen, auf gemischte Bewegungen zu reagieren, sowie zu Missverständnissen in Diskussionen über Asyl und Migration.
2. Was ist das Besondere an Flüchtlingen?
Flüchtlinge sind im Völkerrecht besonders definiert und geschützt. Flüchtlinge sind Menschen, die sich wegen befürchteter Verfolgung, Konflikte, Gewalt oder anderer Umstände, die die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört haben, außerhalb ihres Herkunftslandes befinden und daher „internationalen Schutz“ benötigen. Ihre Situation ist oft so gefährlich und untragbar, dass sie nationale Grenzen überschreiten, um in nahe gelegenen Ländern Sicherheit zu suchen, und so international als „Flüchtlinge“ anerkannt werden, mit Zugang zu Unterstützung durch Staaten, UNHCR und relevante Organisationen. Sie werden gerade deshalb so anerkannt, weil es für sie zu gefährlich ist, nach Hause zurückzukehren, und sie deshalb anderswo Zuflucht brauchen. Das sind Menschen, für die eine Asylverweigerung potenziell tödliche Folgen haben kann.
3. Wie werden Flüchtlinge völkerrechtlich geschützt?
Die spezifische Rechtsordnung zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen wird als „internationaler Flüchtlingsschutz“ bezeichnet. Der Grund für die Notwendigkeit dieser Regelung liegt in der Tatsache, dass Flüchtlinge Menschen in einer besonderen Notlage sind, die zusätzliche Schutzmaßnahmen erfordert. Asylsuchenden und Flüchtlingen fehlt der Schutz des eigenen Landes.
Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigt das Recht eines jeden, Asyl zu suchen und zu genießen. Allerdings wurde dem Asylbegriff auf internationaler Ebene kein klarer Inhalt gegeben, bis die Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [die „Konvention von 1951“] verabschiedet wurde und UNHCR damit beauftragt wurde, ihre Umsetzung zu überwachen. Die Konvention von 1951 und ihr Protokoll von 1967 sowie regionale Rechtsinstrumente wie die OAU-Konvention von 1969 zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika sind die Eckpfeiler des modernen Flüchtlingsschutzregimes. Sie legen eine universelle Flüchtlingsdefinition fest und beinhalten die grundlegenden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen.
Die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention von 1951 bleiben der wichtigste internationale Standard, an dem alle Maßnahmen zum Schutz und zur Behandlung von Flüchtlingen gemessen werden. Seine wichtigste Bestimmung, das in Artikel 33 enthaltene Prinzip der Nichtzurückweisung (d. h. keine Zwangsrückführung), ist das Fundament des Regimes. Gemäß diesem Grundsatz dürfen Flüchtlinge nicht ausgewiesen oder in Situationen zurückgebracht werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre. Die Hauptverantwortung für diesen Schutz tragen die Staaten. UNHCR arbeitet eng mit Regierungen zusammen und berät und unterstützt sie bei Bedarf bei der Umsetzung ihrer Aufgaben.
4. Muss das Übereinkommen von 1951 überarbeitet werden?
Die Konvention von 1951 und ihr Protokoll von 1967 haben Millionen von Leben gerettet und gehören als solche zu den wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten, auf die wir uns heute verlassen. Die Konvention von 1951 ist ein Meilenstein der Menschheit, der im Gefolge massiver Bevölkerungsbewegungen entwickelt wurde, die sogar das Ausmaß dessen überstiegen, was wir heute sehen. Im Kern verkörpert die Konvention von 1951 grundlegende humanitäre Werte. Es hat seine Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Tatsachen deutlich unter Beweis gestellt und wurde von Gerichten als lebendiges Instrument anerkannt, das Flüchtlingen in einem sich ändernden Umfeld Schutz bieten kann. Die größte Herausforderung für den Flüchtlingsschutz ist sicherlich nicht die Konvention von 1951 selbst, sondern die Sicherstellung, dass die Staaten sie einhalten. Die wirkliche Notwendigkeit besteht darin, effektivere Wege zu ihrer Umsetzung im Geiste internationaler Zusammenarbeit und geteilter Verantwortung zu finden.
5. Kann „Migrant“ als Oberbegriff auch für Flüchtlinge verwendet werden?
Eine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs „Migrant“ existiert auf internationaler Ebene nicht. [1] Einige politische Entscheidungsträger, internationale Organisationen und Medien verstehen und verwenden das Wort „Migrant“ als Sammelbegriff für Migranten und Flüchtlinge. Beispielsweise verwenden globale Statistiken zur internationalen Migration typischerweise eine Definition von „internationalen Migranten“, die viele Asylsuchende und Flüchtlinge einschließt.
In der öffentlichen Diskussion kann diese Praxis jedoch leicht zu Verwirrung führen und auch schwerwiegende Folgen für das Leben und die Sicherheit von Flüchtlingen haben. Unter „Migration“ wird oft ein freiwilliger Prozess verstanden, zum Beispiel jemand, der auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Grenze überquert. Dies gilt nicht für Flüchtlinge, die nicht sicher nach Hause zurückkehren können und daher besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen.
Die Verwischung der Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migranten“ lenkt die Aufmerksamkeit von den spezifischen rechtlichen Schutzmaßnahmen ab, die Flüchtlinge benötigen, wie Schutz vor Zurückweisung und vor Strafen für das unbefugte Überschreiten von Grenzen, um Sicherheit zu suchen. Asyl zu suchen ist nichts Illegales – im Gegenteil, es ist ein universelles Menschenrecht. Die Verschmelzung von „Flüchtlingen“ und „Migranten“ kann die öffentliche Unterstützung für Flüchtlinge und die Institution Asyl in einer Zeit untergraben, in der mehr Flüchtlinge als je zuvor solchen Schutz benötigen.
Wir müssen alle Menschen mit Respekt und Würde behandeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte von Migranten respektiert werden. Gleichzeitig müssen wir wegen ihrer besonderen Notlage auch eine angemessene rechtliche und operative Antwort auf Flüchtlinge geben und vermeiden, dass die staatlichen Verantwortlichkeiten ihnen gegenüber verwässert werden. Aus diesem Grund bezieht sich UNHCR immer getrennt auf „Flüchtlinge“ und „Migranten“, um Klarheit über die Ursachen und den Charakter von Flüchtlingsbewegungen zu wahren und die spezifischen Verpflichtungen, die Flüchtlingen nach internationalem Recht obliegen, nicht aus den Augen zu verlieren.
6. „Entscheiden“ sich wirklich immer alle Migranten für die Migration?
Die Faktoren, die Menschen zum Umzug bewegen, können komplex sein. Die Ursachen sind oft vielschichtig. Migranten können internationale Grenzen überschreiten, um ihr Leben zu verbessern, indem sie Arbeit finden, oder in einigen Fällen für Bildung, Familienzusammenführung oder aus anderen Gründen. Menschen können auch umziehen, um erhebliche Nöte zu lindern, die durch Naturkatastrophen, Hungersnöte oder extreme Armut entstehen. Diejenigen, die ihre Länder aus diesen Gründen verlassen, würden nach internationalem Recht normalerweise nicht als Flüchtlinge gelten.
7. Verdienen Migranten nicht auch Schutz?
Die Gründe, warum Migranten ihre Länder verlassen, sind oft überzeugend, und es ist wichtig, Wege zu finden, ihre Bedürfnisse zu erfüllen und ihre Menschenrechte zu schützen. Migranten – einschließlich derjenigen in irregulären Situationen – sind durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt. Dieser Schutz ergibt sich aus ihrer grundlegenden Würde als Menschen. [2] Für manche kann es schwerwiegende Folgen haben, wenn ihnen der Schutz der Menschenrechte nicht gewährt wird. Dies kann zu Menschenrechtsverletzungen wie schwerer Diskriminierung führen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; oder Zwangsarbeit, Leibeigenschaft oder höchst ausbeuterische Arbeitsbedingungen.
Darüber hinaus haben einige Migranten, wie etwa unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Migrantenkinder oder Migranten, die Opfer von Menschenhandel werden oder sich anderweitig in einer schutzbedürftigen Situation befinden, möglicherweise einen besonderen Bedarf an Unterstützung und haben das Recht, dass dieser Bedarf erfüllt wird. UNHCR unterstützt voll und ganz Ansätze zum Migrationsmanagement, die die Menschenrechte aller Menschen auf der Flucht respektieren.
8. Sind Flüchtlinge „Zwangsmigranten“?
Der Begriff „Zwangsmigration“ wird manchmal von Sozialwissenschaftlern und anderen als allgemeiner, unbefristeter Begriff verwendet, der viele Arten von Vertreibung oder unfreiwilliger Migration abdeckt – sowohl über internationale Grenzen als auch innerhalb eines einzelnen Landes. Der Begriff wurde beispielsweise verwendet, um sich auf Menschen zu beziehen, die durch Umweltkatastrophen, Konflikte, Hungersnöte oder groß angelegte Entwicklungsprojekte vertrieben wurden.
„Zwangsmigration“ ist kein Rechtsbegriff, und ähnlich wie beim Begriff „Migration“ gibt es keine allgemein akzeptierte Definition. Es deckt eine breite Palette von Phänomenen ab. Flüchtlinge hingegen sind im internationalen und regionalen Flüchtlingsrecht klar definiert, und die Staaten haben sich auf eine klar definierte und spezifische Reihe rechtlicher Verpflichtungen ihnen gegenüber geeinigt. Flüchtlinge als „Zwangsmigranten“ zu bezeichnen, lenkt die Aufmerksamkeit weg von den spezifischen Bedürfnissen von Flüchtlingen und von den rechtlichen Verpflichtungen, auf die sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat, um sie anzugehen. Um Verwirrung zu vermeiden, vermeidet UNHCR die Verwendung des Begriffs „Zwangsmigration“ in Bezug auf Flüchtlingsbewegungen und andere Formen der Vertreibung.
9. Wie spricht man also am besten von gemischten Gruppen von Menschen auf der Flucht, die sowohl Flüchtlinge als auch Migranten umfassen?
Die bevorzugte Praxis von UNHCR ist es, Gruppen von Menschen, die in gemischten Bewegungen reisen, als „ Flüchtlinge und Migranten “ zu bezeichnen. [3] Dies ist der beste Weg, um anzuerkennen, dass alle Menschen auf der Flucht Menschenrechte haben, die respektiert, geschützt und erfüllt werden sollten; und dass Flüchtlinge und Asylsuchende besondere Bedürfnisse und Rechte haben, die durch einen besonderen Rechtsrahmen geschützt sind.
Manchmal werden in politischen Diskussionen Ausdrücke wie „ gemischte Bewegungen “, „gemischte Ströme“ oder „zusammengesetzte Bewegungen“ verwendet, um auf das Phänomen von Flüchtlingen und anderen Menschen auf der Flucht (einschließlich Migranten, die sich möglicherweise in einer Situation der Gefährdung befinden) hin und her zu reisen. Nebeneinander auf den gleichen Routen, mit den gleichen Moderatoren. Der Begriff „gemischte Migration“ wurde ebenfalls auf diese Weise verwendet, hat jedoch manchmal zu Verwirrung geführt und sollte am besten vermieden werden.
Der Begriff „ gemischter Migrant “, der von einigen als Abkürzung für eine Person verwendet wird, die in einer gemischten Bewegung reist, deren individueller Status unbekannt ist oder die möglicherweise mehrere sich überschneidende Gründe für den Umzug hat, ist unklar. Sie kann Verwirrung stiften und die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten verschleiern. Es wird nicht empfohlen.
10. Was ist mit Flüchtlingen, die ein Aufnahmeland verlassen und in ein anderes einreisen? Werden sie nicht eigentlich am besten als „Migranten“ bezeichnet, wenn sie aus dem ersten Land, in dem sie sich aufgehalten haben, weiterreisen?
Ein Flüchtling hört nicht auf, ein Flüchtling zu sein oder ein „Migrant“ zu werden, nur weil er ein Gastland verlässt, um in ein anderes zu reisen. Eine Person ist aufgrund des fehlenden Schutzes durch ihr Herkunftsland ein Flüchtling . Der Umzug in ein neues Asylland ändert daran nichts und berührt somit nicht den Flüchtlingsstatus einer Person. Eine Person, die die Kriterien für den Flüchtlingsstatus erfüllt, bleibt ein Flüchtling, unabhängig davon, welchen Weg sie auf der Suche nach Schutz oder Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres Lebens zurücklegt, und unabhängig von den verschiedenen Etappen dieser Reise.
UNHCR, 15. März 2016. Rev. 30. August 2018.
[1] Die UN-Konvention von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen definiert den Begriff „Wanderarbeitnehmer“. Siehe auch Artikel 11 des ILO-Übereinkommens von 1975 über Migrationen unter missbräuchlichen Bedingungen und den Schutz der Chancengleichheit und Behandlung von Wanderarbeitnehmern (Nr. 143) und des ILO-Übereinkommens von 1979 über Migration zur Erwerbstätigkeit (Nr. 97); sowie Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens von 1977 über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer.
[2] Beispielsweise die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte; und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; sowie andere wichtige internationale und regionale Abkommen erkennen an, dass alle Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, Menschenrechte haben.
[3] Dies spiegelt insbesondere die Sprache wider, die von der UN-Generalversammlung in der wegweisenden New York Declaration for Refugees and Migrants vom 3. Oktober 2016, A/RES/71/1, www.refworld.org/docid/57ceb74a4.html verwendet wurde .
